Mehr als ein Jahr lagen die Gesetzentwürfe zur Regulierung des Frackings und der Erdgasförderung in Deutschland schon vor. Die Zeit drängte, denn nach der bisherigen Rechtslage war Fracking erlaubt und Anträge auf Fracking-Maßnahmen von Unternehmen sollten demnächst gestellt werden. Jetzt ist es der SPD-Bundestagsfraktion endlich gelungen, mit der Union eine Einigung zu erzielen. Unkonventionelles Fracking wird verboten, die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber und Forschung gibt es nur mit Zustimmung der Länder. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bereits mehrfach öffentlich erklärt, dass sie diese Zustimmung für NRW nicht geben wird. Mit der NRWSPD und Hannelore Kraft wird es also definitiv kein Fracking in NRW und damit natürlich auch kein Fracking in Duisburg geben. Die SPD hat damit einen großen Erfolg für den Schutz von Mensch, Natur und Trinkwasser durchsetzen können.
Am Donnerstag haben die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Diese Entscheidung müssen wir respektieren, obwohl wir sie sehr bedauern. Jetzt geht es darum, Europa besser zu machen und die SPD wird sich als Europapartei für dieses Ziel engagieren. Klar ist: Ein gerechtes Europa mit Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung begeistert die Menschen, daran müssen wir jetzt mit aller Kraft arbeiten. Europa braucht eine Politikwende. Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben. Zu viel steht auf dem Spiel.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Reform der Erbschaftssteuer, die steuerliche Förderung von Elektromobilität und die Auszeichnung der SPD-Bundestagsfraktion als familienfreundlicher Arbeitgeber.
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