Berlin Aktuell – Ausgabe 11/2016 › Mahmut Özdemir, MdB

Mehr als ein Jahr lagen die Gesetzentwürfe zur Regulierung des Frackings und der Erdgasförderung in Deutschland schon vor. Die Zeit drängte, denn nach der bisherigen Rechtslage war Fracking erlaubt und Anträge auf Fracking-Maßnahmen von Unternehmen sollten demnächst gestellt werden. Jetzt ist es der SPD-Bundestagsfraktion endlich gelungen, mit der Union eine Einigung zu erzielen. Unkonventionelles Fracking wird verboten, die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber und Forschung gibt es nur mit Zustimmung der Länder. Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bereits mehrfach öffentlich erklärt, dass sie diese Zustimmung für NRW nicht geben wird. Mit der NRWSPD und Hannelore Kraft wird es also definitiv kein Fracking in NRW und damit natürlich auch kein Fracking in Duisburg geben. Die SPD hat damit einen großen Erfolg für den Schutz von Mensch, Natur und Trinkwasser durchsetzen können.

Am Donnerstag haben die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Diese Entscheidung müssen wir respektieren, obwohl wir sie sehr bedauern. Jetzt geht es darum, Europa besser zu machen und die SPD wird sich als Europapartei für dieses Ziel engagieren. Klar ist: Ein gerechtes Europa mit Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung begeistert die Menschen, daran müssen wir jetzt mit aller Kraft arbeiten. Europa braucht eine Politikwende. Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben. Zu viel steht auf dem Spiel.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Reform der Erbschaftssteuer, die steuerliche Förderung von Elektromobilität und die Auszeichnung der SPD-Bundestagsfraktion als familienfreundlicher Arbeitgeber.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 11/2016.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.