Berlin Aktuell – Ausgabe 10/2016

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Die SPD-Fraktion für einen starken Rechtsstaat ein. Schutz und Sicherheit gibt es nur, wenn Polizei und Justiz handlungsfähig bleiben. Nur wenn Gesetze konsequent vollzogen werden, können sie volle Wirkung entfalten.

Aus diesem Grund hat sich der Bundestag am Donnerstagmorgen vergangener Woche in 1. Lesung mit einem „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ befasst (Drucksache 18/8702).

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Aktuelle Stunde zu den Unwettern in Teilen Deutschlands, die Reform des Bauvertragsrechts, die Vergütung von Urheberinnen und Urhebern sowie eine Novelle im Investmentbesteuerungsrecht.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 10/2016.