Berlin Aktuell – Ausgabe 08/2016 › Mahmut Özdemir, MdB

Monatelang hat vor allem die CSU durch ihre Blockadehaltung die Einbringung eines Gesetzentwurfs gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert. Jetzt endlich kommt Bewegung in die Union, und der Gesetzentwurf kann ins Kabinett und danach ins Parlament eingebracht werden.

Gerechtigkeit heißt für uns: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dass dies auch im Bereich der Werkverträge und der Arbeitnehmerüberlassung gilt, stellt die SPD-Bundestagsfraktion mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun endgültig klar. Unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat sich dafür mit viel Standhaftigkeit eingesetzt.

Damit haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer stärkt. Und wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden. Für über eine Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird es nun endlich klare Regeln für ihren Einsatz in Fremdfirmen geben.

Weitere Themen in der vergangenen Sitzungswoche waren der Verhandlungsstand beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Modernisierung der Steuerverwaltung sowie die Verleihung des Otto-Wels- Preises für Demokratie.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 08/2016.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.