Berlin Aktuell – Ausgabe 07/2016

Unsere SPD engagiert sich auf allen Ebenen für die Stahlindustrie. Deshalb haben wir das Thema auch mit unserem Antrag ‚Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken‘ auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt und ein starkes Signal Richtung Brüssel gesendet. Wir kämpfen dafür, dass die Stahlproduktion in Deutschland eine gute Zukunft hat. Duisburg muss der stärkste Stahlstandort in Europa bleiben.

Der Antrag fordert die EU zur Unterstützung der unter Druck geratenen deutschen und europäischen Stahlindustrie auf. Die EU-Kommission soll das Antidumpingverfahren gegen die chinesischen Stahlprodukte beschleunigen und beim Emissionshandel besonderes Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stahlindustrie legen.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Sicherheitskonferenz der SPDBundestagsfraktion, die Abschaffung des Paragraphen zur „Majestätsbeleidigung“ (§ 103 StGB), das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie die Einführung eines zentralen Transplantationsregisters.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 07/2016.