Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird Integration verbindlich in einem Gesetz geregelt. So schafft die Koalition Orientierung für die neu nach Deutschland kommenden Menschen und macht Integration für alle planbarer.
Mit dem Integrationsgesetz schreibt ein Regierungsbündnis zum ersten Mal die Angebote und die Erwartungen an Integration verbindlich fest. Damit haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eines ihrer zentralen Anliegen durchgesetzt: In ein paar Jahren wird dieses Integrationsgesetz als erster Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz gelten – dieses ist, nach wie vor, unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren Rechtsvereinfachungen bei der Grundsicherung, die Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen, das Maßnahmenpaket der Koalition gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Stärkung der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitslosenversicherung.
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