250 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus ganz Deutschland kamen am Donnerstag der vergangenen Sitzungswoche im Berliner Reichstagsgebäude zusammen – auf Einladung der SPD Bundestagsfraktion. Anlass war die dritte kommunalpolitische Fachkonferenz der Fraktion. Im Zentrum der Diskussion stand die
Integrationspolitik.
In seiner Auftaktrede sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, es gebe aktuell zwei Krisen zu bewältigen: die massenhafte Ankunft Asylsuchender und die dringend notwendige vernünftige Integration derjenigen, die tatsächlich hier bleiben dürfen. Das Integrationskonzept der SPD trägt die Überschriften „sozialen Zusammenhalt sichern“ und „fördern und fordern“, denn, so Oppermann: „Die Spielregeln der Demokratie sind die Geschäftsgrundlage der Integration. Wir dürfen die Fehler der 50er-, 60er- und 70er-Jahre nicht wiederholen. Deshalb volle Konzentration auf Integration! Was wir heute investieren, zahlt sich morgen aus. Und was wir heute versäumen, lässt sich später nicht mehr nachholen“. Er betonte zudem mit Nachdruck: Die Kommunen dürfen mit den Kosten der Integration nicht alleine gelassen werden!
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, das Positionspapier der SPD zu Arbeit 4.0, die Reform des Meister-BAföGs sowie die Regulierung von Werbung für Tabakerzeugnisse.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 04/2016.
