Berlin Aktuell – Ausgabe 03/2016

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. In einem einzigen Jahr waren das so viele wie in den vergangenen 15 Jahren zusammen. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ – auch Asylpaket II genannt – in 1. Lesung beraten. Wichtig ist für uns Sozialdemokraten: Die Koalition wird auf Betreiben der SPD ein Integrationspaket schnüren, das sich vor allem mit Maßnahmen zur nachhaltigen Integration der Flüchtlinge befasst.

Der Deutsche Bundestag hat außerdem in der vergangenen Sitzungswoche eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobilien- und Dispokrediten beschlossen. Unsere SPDBundestagsfraktion hat entscheidend daran mitgewirkt, dass jetzt die Transparenz und Vergleichbarkeit der Produkte erhöht wird und die Bürgerinnen und Bürger besser vor Übervorteilung geschützt werden.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die schnellere Ausweisung straffälliger Ausländer, die Lage in der Europäischen Union und die Bekämpfung von Marktmanipulationen auf den Finanzmärkten.

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