Berlin Aktuell – Ausgabe 02/2016

Wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt oder im Internet liest, kann leicht den Eindruck bekommen, Deutschland sei sozial und wirtschaftlich instabil.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Donnerstagmorgen seine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht genutzt, um einiges zurechtzurücken. So sprach er davon, dass es zwar eine Stimmung der Hysterie gebe, Deutschland in Wahrheit aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial „exzellent“ dastehe und „verdammt stark“ sei. Dies belegen auch die Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts, der eine „Erfolgsstory“ ist.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren zwei Koalitionsanträge zum Ausbau der Rheintalbahn, die Einigung der Koalitionsparteien über das Asylpaket II, die Stärkung der Parlamentsrechte bezüglich Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Anpassung der Zuständigkeiten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Elektromobilität.

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