Die Koalitionsparteien haben in der vergangenen Sitzungswoche ein Gesetz verabschiedet, mit dem Flüchtlinge und Asylsuchende künftig schneller, flächendeckend und identitätssichernd registriert werden können. Die Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Deutschland erfolgte bisher häufig sehr spät und mangels eines hinreichenden Datenaustausches mitunter auch mehrfach, was zu Verzögerungen im weiteren Asylverfahren führte.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die vereinbarte Debatte zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln, die lange von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Reform des Meister-Bafögs, die Novellierung des Deutschen Lebensmittelbuches und das Basiskonto für alle.
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