Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche einem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, nach dem sich die Bundeswehr an der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien beteiligen soll. Die Streitkräfte sollen unterstützend, etwa durch Aufklärung und Überwachung, tätig werden. Die Entscheidung über diesen Antrag ist uns, wie auch unseren Kolleginnen und Kollegen, nicht leicht gefallen. Die SPD Bundestagsfraktion hat diese Entscheidung ernsthaft diskutiert und nicht einfach stumm abgenickt. Um es mit den Worten unseres Kollegen Rolf Mützenich, MdB zu sagen: „Das ist Parlamentarismus“!
Klar ist für uns: Der Bedrohung durch den IS kann nur im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung erfolgreich und nachhaltig begegnet werden. Nicht zuletzt deshalb sind die Wiener Verhandlungen zu einer politischen Lösung in Syrien so wichtig. Hier liegt der Spielball nun im Feld der internationalen Gemeinschaft.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren ein Vorschlag für einen Integrationsplan aus den Reihen der SPD, die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die anstehende Reform des Bundesteilhabegesetzes.
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