Berlin Aktuell – Ausgabe 20/2015 › Mahmut Özdemir, MdB

Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Erneut steht der Haushaltsplan für den von der SPD-Fraktion vertretenen Grundsatz: solide Finanzpolitik ist nicht reiner Selbstzweck, sondern soll Freiräume für wichtige politische Entscheidungen schaffen. Wir wollen die Überschüsse des Jahres 2015 gezielt für die bevorstehenden Mehrbelastungen im Jahr 2016 nutzen. Ganz wichtig ist der SPD-Bundestagsfraktion dabei, das Vertrauen im Land zu stärken. Wir müssen den Menschen zu beweisen, dass auch jenseits des Themas Flüchtlinge Politik für sie gemacht wird.

So stellt der Bund zum Beispiel nächstes Jahr 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau bereit (bis 2019 insgesamt 2 Milliarden Euro). Den regionalen öffentlichen Personennahverkehr stärkt die Koalition durch die Regionalisierungsmittel mit 700 Millionen Euro (insgesamt 8 Milliarden Euro im Jahr 2016). Und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden auf Druck der SPD-Fraktion für die Kinderbetreuung verwendet (2016 insgesamt 390 Millionen Euro). Zudem wird das Investitionspaket in Höhe von 10 Milliarden Euro, das die Koalition vergangenes Jahr beschlossen hat, umgesetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Infrastruktur in Deutschland und der Entlastung von Ländern und Kommunen.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Generaldebatte im Bundestag, das Dialogpapier der Projektgruppe NeueErfolge sowie die aktuelle Lage in der Transport und Logistikwirtschaft.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 20/2015.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.