Nach intensiver Debatte über die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe hat der Bundestag vergangenen Freitag über vier fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe abgestimmt. Letzten Endes hat sich der Entwurf der Abgeordnetengruppe unserer SPD-Kolleginnen Kerstin Griese und Dr. Eva Högl sowie anderen durchgesetzt. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, dass der assistierte Suizid nicht zu einer „gesundheitlichen Dienstleistung“ wird.
Mit Verbesserungen in der Palliativ- und Hospizversorgung will die Große Koalition Menschen in ihrer letzten Lebensphase unterstützen. Unheilbar Kranke und alte Menschen sollen besser und individueller betreut werden. Dabei geht es vor allem darum, ihre Schmerzen zu lindern und ihnen Ängste vor dem Sterben zu nehmen.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren das Krankenhausstrukturgesetz, die Ermöglichung einer freien Routerwahl für Internetnutzer und die Novellierung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
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