Am Donnerstag vergangener Woche haben wir im Deutschen Bundestag das sogenannte Asylgesetzpaket in 2./3. Lesung verabschiedet.. Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion wichtige Verbesserungen durchgesetzt, von denen alle Menschen in unserem Land profitieren.
Die jetzt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu leistende Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft hat verschiedene Facetten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Integration von unbegleiteten, minderjährigen Migranten, die besonderen Schutz bedürfen. Hierzu hat der Bundestag einen Gesetzentwurf aus dem Hause unserer Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig beschlossen, der ausländischen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein gutes Aufwachsen ermöglichen soll. Ihre Unterkunft, Versorgung und Betreuung soll künftig bundesweit koordiniert erfolgen.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Regelung und Begrenzung von Speicherpflichten für Telekommunikationsanbieter, weitere Angleichungen des Lebenspartnerschaftsrechts an die Ehe und Reformen im Vergaberecht.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 17/2015.