Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Das stellt den Bund, die Länder und Kommunen und die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Politik muss Lösungen finden, wie Deutschland seiner humanitären Verantwortung trotzdem gerecht werden kann. Dafür bringt die Koalition nun ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg. Die SPD hat in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion wichtige Verbesserungen durchgesetzt, von denen alle Mensch en in unserem Land profitieren.
Die Gesetze zur Umsetzung der Maßnahmen haben wir am Donnerstag in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Bereits in der kommenden Woche soll die 2./3. Lesung stattfinden, sodass das Gesetz Anfang November in Kraft treten wird.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren der Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion, „25 Jahre Deutsche Einheit“ und die nationale Dekade zur Alphabetisierung.
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