Die hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Deutschland und Europa vor große Herausforderungen. Deutschland trägt dabei im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen überproportionalen Anteil. Dank des überwältigenden haupt- und ehrenamtlichen Engagements tausender Menschen hat das Land diese Herausforderung bislang nach Kräften gemeistert.
All die Menschen, die zu uns kommen, müssen auch menschenwürdig untergebracht werden und Zugang zu Lebensmitteln und einer medizinischen Grundversorgung haben. Die finanzielle Verantwortung dafür teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Insbesondere die Kommunen aber, die einen wesentlichen Teil dieses Kraftakts stemmen müssen, sind bereits heute an ihren Grenzen. Aus diesem Grunde sind zwei Ereignisse aus der letzten Sitzungswoche des Bundestages besonders erfreulich. Im Plenum haben wir den Koalitionsantrag „Kommunalfreundliche Politik fortsetzen“ debattiert, der die Bundesregierung dazu auffordert, die kommunalfreundliche Politik dieser Wahlperiode weiterzuführen und die Kommunen umfassend und angemessen zu entlasten. Zudem sind die Verhandlungsergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“ ein erfreuliches Signal, das die Bundesregierung die Kommunen nicht alleine lässt!
Weitere Themen der vergangenen Woche waren neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben und der Zukunftsdialog der SPD unter dem Motto „Neue Gerechtigkeit“.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 15/2015.
