Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, und traditionell beginnt die neue Halbzeit mit einer sogenannten Haushaltswoche. Normalerweise ist die Generaldebatte in der Haushaltswoche die Gelegenheit für die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, sich mit der Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Die Opposition nutzt die so genannte Elefantenrunde für einen Rundumschlag. Die diesjährige Aussprache war klar von der Flüchtlingskrise geprägt.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann lobte in seiner Rede die große Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber den Flüchtlingen und ihre offene Haltung. Dank der vielen freiwilligen Helfer zeige sich Deutschland „der ganzen Welt von seiner besten Seite“. In der Flüchtlingskrise sei zu sehen, „welch unschätzbaren Wert eine mitfühlende, aktive und gut organisierte Zivilgesellschaft hat“. Das sehen wir genauso und möchten uns mit einem großen Dankeschön insbesondere an die Duisburger Helferinnen und Helfer anschließen.

Der Zustrom von Flüchtlingen ist aber auch mit immer höheren Kosten für die sie aufnehmenden Ländern und Kommunen verbunden. Um diese zu unterstützen, haben Bund, Länder und Kommunen bereits im vergangenen Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 1 Mrd. Euro beschlossen. Die Unterstützung des Bundes wird jetzt um weitere 6 Mrd. Euro erhöht. Trotz dieser grundsätzlich zu begrüßenden Initiative reichen die Gelder nach aktueller Lage bei Weitem nicht zur adäquaten Bewältigung der Aufgabe aus. Was wir jetzt brauchen, ist eine langfristige, strukturelle und der finanziellen Höhe nach geeignete Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von bei uns Hilfe suchenden Geflüchteten.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 04/2015.