Sozialdemokraten sind Anker für eine gute Finanzausstattung der Städte

(v.l.n.r.) Bernhard Daldrup (MdB), Mahmut Özdemir (MdB), Dr. Peter Langner (Stadtkämmerer Duisburg)

„Kommunen stärken – Zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ lautete das Thema einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion, zu welcher der SPD Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir gestern in den Kleinen Prinzen eingeladen hatte, um über die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu informieren und mit Experten und Anwesenden über notwendige Handlungskonzepte zu diskutieren.

Für den Impulsvortrag war Bernhard Daldrup, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Kreis Warendorf angereist, um den knapp sechzig Anwesenden einen Einblick ins Thema wie auch über die im Koalitionsvertrag stehende Position der SPD Bundestagsfraktion zu geben.

Ende des Jahres 2019 tritt der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form außer Kraft und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen bis dahin neu geordnet sein. Das sollte möglichst zeitnah geschehen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland und die Verpflichtung zu einem solidarischen Ausgleich zwischen Bund, Länder und Kommunen zu gewährleisten. Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kommunen entlastet werden, so dass sie handlungsfähig bleiben oder wieder werden. Eine ganze Reihe von Entlastungen wurden dafür bereits beschlossen, u.a.: Die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 1 Mrd. Euro 2015 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie das kommunale Investitionspaket mit 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen.

Bernhard Daldrup: „Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Die Kernprobleme sind hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist daher gefordert, den Kommunen zu helfen. Zwar wirken die von den Ländern eingeleiteten Hilfsprogramme, sie können allein das Dilemma der „Vergeblichkeitsfalle“ aber nicht beheben. Die finanzielle Lage der Kommunen muss deshalb ebenso bei der Einführung eines Bundesleistungsgesetzes als auch bei der Pflegereform berücksichtigt werden. Zudem müssen die Kommunen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzen beteiligt werden.“

Der Duisburger Stadtkämmerer Dr. Peter Langner verdeutlichte in der anschließenden Publikumsdiskussion die Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen anhand konkreter Zahlen und Beispiele. Er erklärte: “Der Bund hat das finanzielle Polster, um den Kommunen helfen zu können, ohne die Steuern erhöhen zu müssen.“

Das Schlusswort hatte Mahmut Özdemir, MdB: “Der Mentalitätswechsel in Berlin ist spürbar auch in Duisburg angekommen. Finanzielle Entlastungen kommen konkret auf dem Konto unserer Stadt an. Die bereits beschlossenen Entlastungen, damit unsere Städte ihren Aufgaben wieder nachkommen können, sind für uns jedoch nur eine Zwischenstation. Ziel der SPD ist es jetzt, den Kommunen bei den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als verbindlicher und starker Partner eine Stimme zu geben.“