Sozialdemokraten sind Anker für eine gute Finanzausstattung der Städte

(v.l.n.r.) Bernhard Daldrup (MdB), Mahmut Özdemir (MdB), Dr. Peter Langner (Stadtkämmerer Duisburg)

„Kommunen stärken – Zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ lautete das Thema einer Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion, zu welcher der SPD Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir gestern in den Kleinen Prinzen eingeladen hatte, um über die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu informieren und mit Experten und Anwesenden über notwendige Handlungskonzepte zu diskutieren.

Für den Impulsvortrag war Bernhard Daldrup, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Kreis Warendorf angereist, um den knapp sechzig Anwesenden einen Einblick ins Thema wie auch über die im Koalitionsvertrag stehende Position der SPD Bundestagsfraktion zu geben.

Ende des Jahres 2019 tritt der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form außer Kraft und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen bis dahin neu geordnet sein. Das sollte möglichst zeitnah geschehen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland und die Verpflichtung zu einem solidarischen Ausgleich zwischen Bund, Länder und Kommunen zu gewährleisten. Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kommunen entlastet werden, so dass sie handlungsfähig bleiben oder wieder werden. Eine ganze Reihe von Entlastungen wurden dafür bereits beschlossen, u.a.: Die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 1 Mrd. Euro 2015 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie das kommunale Investitionspaket mit 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen.

Bernhard Daldrup: „Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Die Kernprobleme sind hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist daher gefordert, den Kommunen zu helfen. Zwar wirken die von den Ländern eingeleiteten Hilfsprogramme, sie können allein das Dilemma der „Vergeblichkeitsfalle“ aber nicht beheben. Die finanzielle Lage der Kommunen muss deshalb ebenso bei der Einführung eines Bundesleistungsgesetzes als auch bei der Pflegereform berücksichtigt werden. Zudem müssen die Kommunen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzen beteiligt werden.“

Der Duisburger Stadtkämmerer Dr. Peter Langner verdeutlichte in der anschließenden Publikumsdiskussion die Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen anhand konkreter Zahlen und Beispiele. Er erklärte: “Der Bund hat das finanzielle Polster, um den Kommunen helfen zu können, ohne die Steuern erhöhen zu müssen.“

Das Schlusswort hatte Mahmut Özdemir, MdB: “Der Mentalitätswechsel in Berlin ist spürbar auch in Duisburg angekommen. Finanzielle Entlastungen kommen konkret auf dem Konto unserer Stadt an. Die bereits beschlossenen Entlastungen, damit unsere Städte ihren Aufgaben wieder nachkommen können, sind für uns jedoch nur eine Zwischenstation. Ziel der SPD ist es jetzt, den Kommunen bei den Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als verbindlicher und starker Partner eine Stimme zu geben.“

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.