Beim Referendum in Griechenland hat sich gestern die deutliche Mehrheit für ein Nein zum Reformkurs der europäischen Geldgeber ausgesprochen und sich damit hinter Regierungschef Alexis Tsipras gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sind sich offenbar einig, dass das Votum der Griechen zu respektieren sei. Beide sprechen sich dafür aus, am Dienstag einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone einzuberufen.

Am vergangenen Mittwoch bereits hatte eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Situation in Griechenland stattgefunden. Dort betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass sich die europäische Zusammenarbeit durch die Krise um Griechenland nicht aufhalten lassen dürfe. Man werde Lösungen finden. Dazu mahnte er mehr Verbindlichkeit in Europa an, wenn das einzigartige Modell Europa erfolgreich bleiben wolle.

Am Donnerstag wurde die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe ausführlich debattiert. Insgesamt liegen vier Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments vor. Diese werden jeweils nicht gesondert von den im Bundestag vertretenen Fraktionen, sondern von fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten unterstützt.

Weitere wichtige Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die
Krankenhausstrukturreform, die Reformierung des Bleiberechts sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden. Wir freuen uns darüber hinaus, dass der Bundestag eine Steigerung des Wohngeldes beschlossen hat.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 13/2015.