Für eine gute Lebens- und Wohnqualität kommt der Bezahlbarkeit von Wohnraum eine enorme Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund erfüllt das Wohngeld als vorgelagertes Sicherungssystem eine wichtige sozialpolitische Funktion, Dieser tragen wir als SPD-Bundestagsabgeordnete mit der heutigen Reform des Wohngeldgesetzes verstärkt Rechnung.
„Die Reform des Wohngeldgesetzes ist ein weiterer Meilenstein sozialdemokratischer Politik in dieser Großen Koalition. Rund 870.000 Menschen in Deutschland werden davon profitieren“, begrüßt der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir die aktuellen Entwicklungen. Özdemir erstattete jüngst in den ausschlaggebenden innenpolitischen Gremien des Deutschen Bundestages über das Gesetzesvorhaben Bericht.
90.000 Menschen werden ab 2016 erstmals Wohngeld beziehen. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt angehoben, wobei sie in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich stark erhöht werden. Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen vor allem Familien und Rentnern zugute.
Bärbel Bas, ebenfalls Duisburger Bundestagsabgeordnete, ergänzt: „Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf an entscheidender Stelle verbessern können. Die Bundesregierung muss nun alle zwei Jahre die Mieten höhen, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes überprüfen und dem Bundestag berichten. Entscheidend dabei ist, dass sich die Überprüfung an der bundesdurchschnittlichen und regionalen Entwicklung der Wohnkosten sowie der Veränderung der Einkommensverhältnisse und Lebenshaltungskosten orientieren muss.“
„Gut ist, dass wir in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung zusätzlich auffordern, bis 2017 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeldbezug und das gleichzeitige Hineinwachsen in den Bezug von Grundsicherung verhindert werden kann. Eine Indexierung bzw. Dynamisierung in kürzeren Zeitabständen könnte hier durchaus eine gute Lösung bieten“, bekräftigen Bas und Özdemir. „Darüber hinaus aber erwarten wir von der Bundesregierung, zukünftig einen Vorschlag für eine Klimakomponente im Wohngeld zu unterbreiten.“
