Für die Entprivatisierung der Luftsicherheit, jetzt!

Seit den Terroranschlägen vom 7. Januar 2015 in Paris wird auch in Deutschland verstärkt über sicherheitspolitische Maßnahmen diskutiert. Unerlässlich erscheint dabei die gute finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

Die Tendenz zur Privatisierung im Bereich der Luftsicherheit stellt keine wirkliche Lösung dar, im Gegenteil. Dadurch werden Sicherheitslücken eher geschaffen als geschlossen, sind sich Fachleute einig.

Als SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter im Innenausschuss des Deutschen Bundestags erläutert der Duisburger MdB Mahmut Özdemir dazu:

„Die weitestgehend notwendige Entprivatisierung der Luftsicherheit ist dringend erforderlich. Dabei gilt es, in der Praxis anzusetzen und vor allem bei der mangelnden personellen Ausstattung bei der Luftsicherheit an deutschen Flughäfen Abhilfe zu schaffen. Denn Mangelbesetzung geht stets mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko einher.

Einen konkreten Eindruck von der mangelhaften Personaldecke habe ich mir bei einem Vor-Ort-Besuch der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf verschafft. Am drittgrößten Flughafen Deutschlands, der zugleich das wichtigste internationale Drehkreuz des Landes Nordrhein-Westfalen ist, setzt der private Sicherheitsdienstleister regelmäßig zu wenig Arbeitskräfte bei den hoheitlichen Personen- und Gepäckkontrollen ein. Bis zu 70 Angestellte fehlen hier in einer Schicht. Das hat Auswirkungen auf die Kontrollspuren, die dadurch ebenfalls nur eingeschränkt in Funktion sind. Die Einsatzpläne werden von einem privaten Sicherheitsdienstleiter erstellt. Das benötigte Personal wird nicht hinreichend auf die Aufgaben vorbereitet und weiterqualifiziert und die Bundespolizei hat gegenüber dem privaten Dienstleister unzureichende Kontroll- und Einflussmöglichkeit.

Die Privatisierung geht häufig mit schlechteren Arbeitsbedingungen einher – eine Tatsache, die auch die EU- Inspektoren bei Tests der Luftsicherheitskontrollen dokumentiert haben. Fast alle Tests brachten negative Ergebnisse. Zudem führte die ungenügende Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen zu der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.

Um dem Problem konkret zu begegnen wurden bei den jüngsten Beratungen zum Nachtragshaushalt im Deutschen Bundestag insgesamt 25 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei durchgesetzt. 405 zusätzliche Stellen werden bei der Bundespolizei geschaffen, 200 davon allein für die Luftsicherheit. Auch die Erhöhung des Etats für die Luftsicherheit auf etwas mehr als 310 Millionen ist eine notwendige und richtige Entscheidung. Allerdings sollten die der Luftsicherheit zugedachten Mittel nicht für private Sicherheitsfirmen verwandt werden. Vielmehr sollte es für die Gewinnung und Qualifizierung von Personal bei der Bundespolizei verwandt werden, um mit gut ausgebildetem Nachwuchs den stetig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden und auch Aufstiegsmöglichkeiten in der Laufbahn zu ermöglichen.

Personen- und Gepäckkontrolle müssen von der Bundespolizei erledigt werden, die als zuständige Fachbehörde die Verantwortung trägt. Denn Arbeitgeber einer staatlich zu erfüllenden Aufgabe kann auch nur der Staat selbst sein. Dazu ist die Entprivatisierung der Luftsicherheit eine notwenige Voraussetzung, die es auch im Interesse der Terrorismusbekämpfung anzustreben gilt.“

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.