Seit den Terroranschlägen vom 7. Januar 2015 in Paris wird auch in Deutschland verstärkt über sicherheitspolitische Maßnahmen diskutiert. Unerlässlich erscheint dabei die gute finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Die Tendenz zur Privatisierung im Bereich der Luftsicherheit stellt keine wirkliche Lösung dar, im Gegenteil. Dadurch werden Sicherheitslücken eher geschaffen als geschlossen, sind sich Fachleute einig.
Als SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter im Innenausschuss des Deutschen Bundestags erläutert der Duisburger MdB Mahmut Özdemir dazu:
„Die weitestgehend notwendige Entprivatisierung der Luftsicherheit ist dringend erforderlich. Dabei gilt es, in der Praxis anzusetzen und vor allem bei der mangelnden personellen Ausstattung bei der Luftsicherheit an deutschen Flughäfen Abhilfe zu schaffen. Denn Mangelbesetzung geht stets mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko einher.
Einen konkreten Eindruck von der mangelhaften Personaldecke habe ich mir bei einem Vor-Ort-Besuch der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf verschafft. Am drittgrößten Flughafen Deutschlands, der zugleich das wichtigste internationale Drehkreuz des Landes Nordrhein-Westfalen ist, setzt der private Sicherheitsdienstleister regelmäßig zu wenig Arbeitskräfte bei den hoheitlichen Personen- und Gepäckkontrollen ein. Bis zu 70 Angestellte fehlen hier in einer Schicht. Das hat Auswirkungen auf die Kontrollspuren, die dadurch ebenfalls nur eingeschränkt in Funktion sind. Die Einsatzpläne werden von einem privaten Sicherheitsdienstleiter erstellt. Das benötigte Personal wird nicht hinreichend auf die Aufgaben vorbereitet und weiterqualifiziert und die Bundespolizei hat gegenüber dem privaten Dienstleister unzureichende Kontroll- und Einflussmöglichkeit.
Die Privatisierung geht häufig mit schlechteren Arbeitsbedingungen einher – eine Tatsache, die auch die EU- Inspektoren bei Tests der Luftsicherheitskontrollen dokumentiert haben. Fast alle Tests brachten negative Ergebnisse. Zudem führte die ungenügende Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen zu der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.
Um dem Problem konkret zu begegnen wurden bei den jüngsten Beratungen zum Nachtragshaushalt im Deutschen Bundestag insgesamt 25 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei durchgesetzt. 405 zusätzliche Stellen werden bei der Bundespolizei geschaffen, 200 davon allein für die Luftsicherheit. Auch die Erhöhung des Etats für die Luftsicherheit auf etwas mehr als 310 Millionen ist eine notwendige und richtige Entscheidung. Allerdings sollten die der Luftsicherheit zugedachten Mittel nicht für private Sicherheitsfirmen verwandt werden. Vielmehr sollte es für die Gewinnung und Qualifizierung von Personal bei der Bundespolizei verwandt werden, um mit gut ausgebildetem Nachwuchs den stetig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden und auch Aufstiegsmöglichkeiten in der Laufbahn zu ermöglichen.
Personen- und Gepäckkontrolle müssen von der Bundespolizei erledigt werden, die als zuständige Fachbehörde die Verantwortung trägt. Denn Arbeitgeber einer staatlich zu erfüllenden Aufgabe kann auch nur der Staat selbst sein. Dazu ist die Entprivatisierung der Luftsicherheit eine notwenige Voraussetzung, die es auch im Interesse der Terrorismusbekämpfung anzustreben gilt.“
