Meine MA(c)H(t)MUT – Ausgabe Juni 2015

Nach gründlichen parlamentarischen Beratungen sind wir aktuell
unmittelbar vor der Sommerpause auf der Zielgeraden, eine verbindliche gesetzliche Regelung von Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder zu verabschieden. Wie so viele andere, wird auch dieses Gesetz eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen, da wir uns mit unserer Forderung nach einer Karenzzeit von je nach Einzelfall 12 bis 18 Monaten durchsetzen konnten, während die Union zunächst noch auf das Modell der rechtlich nicht bindenden Selbstverpflichtung gepocht hatte.

Damit nicht genug, in anderen politischen Bereichen wird es
vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag noch einmal richtig turbulent: Das digitale Zeitalter hält uns mächtig auf Trab! Die Lebenswelt der Menschen muss im digitalen Zeitalter genauso sicher sein wie in der alten analogen Welt – der Rechtsstaat darf die Menschen nicht alleine lassen.

Hier geht es zum Download: Meine MA(c)H(t)MUT Juni 2015.