Die Zukunft Griechenlands in der Eurozone wird immer unklarer. Eine Entscheidung, wie esmit dem Land weitergeht, könnte diese Woche fallen, wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammenkommen. Am vergangenen Donnerstag gab Bundeskanzlerin Merkel (CDU) angesichts des bevorstehenden Gipfels eine Regierungserklärung ab. Im Rahmen der Plenardebatte in der vergangenen Sitzungswoche betonte unser Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann, dass es uns gelingen muss, „vom Ich zum Wir zu kommen“. Nur so könne die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen. Wenn das nicht passiert, läuft für Griechenland aber bald die Zeit ab – deshalb, so Oppermann, bedarf es ernstlicher und ehrlicher Verhandlungsführung von allen Seiten.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren das geplante Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung, der die Pflege- und Versorgungssituation Schwerkranker und sterbender Menschen verbessern wird. Zudem haben wir das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention beschlossen. Des Weiteren verabschiedeten wir ein Gesetz, das Familien finanziell entlasten und insbesondere auch Alleinerziehende unterstützen soll. Darüber hinaus stellte die SPD-Fraktion Eckpunkte für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes vor.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 12/2015.