Nur wenn wir heute klug investieren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Daran glauben wir von der SPD. Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen die Maxime durchgesetzt, dass Mehreinnahmen soweit wie möglich für neue Investitionen eingesetzt werden sollen.
Mit dem kommunalen Investitions- und Entlastungspaket, das wir vergangene Woche verabschiedet haben, halten wir Wort. Das Gesetzespaket wird die Kommunen einerseits spürbar entlasten. Andererseits schafft es Raum für längst überfällige Investitionen – in Infrastruktur, Breitbandausbau, und viele weiteren wichtigen Gebiete. Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern fügt sich nahtlos in das Gesamtbild der Haushaltspolitik dieser Bundesregierung ein, die die Kommunalentlastung mit entschlossenen Schritten betreibt.
Weitere Themen, die uns in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beschäftigt haben, waren das Tarifeinheitsgesetz, die Erhöhung des Wohngeldes sowie der Ausbau der Kinderbetreuung.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 10/2015.
