Die Digitalisierung, die Globalisierung, der demographische Wandel oder auch die Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit verändern die Art und Weise, wie wir künftig leben, lernen und arbeiten. Für den Einzelnen wie auch für die Wirtschaft entstehen enorme Chancen, aber auch Risiken. Klar ist: Dieser Wandel lässt sich nicht aussitzen, aber er lässt sich gestalten. Das wollen wir in den kommenden Jahren tun. Das will die SPD-Fraktion nun mit sechs Projektgruppen angehen und Lösungen erarbeiten.

Ein weiteres Thema der vergangenen Sitzungswoche war die Verabschiedung der Pkw-Maut – inzwischen „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ genannt. Diese ist kein Anliegen der SPD gewesen, war für die CSU aber die Verhandlungsgrundlage für die Koalitionsgespräche. Nach einer kritischen Prüfung des Vorhabens konnten unsere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss wichtige Änderungen durchsetzen.

Des Weiteren hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche mit der osteuropäischen Partnerschaft, der Medienkompetenz und dem Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte beschäftigt.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 07/2015.