Berlin Aktuell – Ausgabe 06/2015 › Mahmut Özdemir, MdB

Die SPD-Fraktion steht für eine Politik der finanz- und wirtschaftspolitischen Vernunft. Für uns sind solide Staatsfinanzen und mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen kein Widerspruch. Nur dann bleiben wir handlungsfähig und sichern auch künftig Arbeitsplätze. Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019 zeigen, dass wir an diesem Kurs festhalten: Die SPD hat eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt.

Ein weiteres Ereignis der vergangenen Sitzungswoche war der internationale Equal Pay Day. Dieser markiert in jedem Jahr den Tag, an dem Frauen das Gleiche verdient haben wie Männer zum 31. Dezember des Vorjahres. In diesem Jahr fiel der Tag auf den 20. März. Die SPD-Fraktion hat den Aktionstag genutzt, um gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Brandenburger Tor gegen geschlechterbedingte Lohndiskriminierung zu demonstrieren – und ihren Einsatz für ein Entgeltgleichheitsgesetz zu unterstreichen.

Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Stärkung der Gesundheitsförderung, der Eurogipfel in Brüssel zum Thema Griechenland, die Stärkung der Sicherheit informationstechnischer Systeme sowie eine aktuelle Studie des DIW zu den möglichen Chancen einer Finanztransaktionssteuer.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 06/2015.

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.