Die SPD-Fraktion steht für eine Politik der finanz- und wirtschaftspolitischen Vernunft. Für uns sind solide Staatsfinanzen und mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen kein Widerspruch. Nur dann bleiben wir handlungsfähig und sichern auch künftig Arbeitsplätze. Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019 zeigen, dass wir an diesem Kurs festhalten: Die SPD hat eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten durchgesetzt.
Ein weiteres Ereignis der vergangenen Sitzungswoche war der internationale Equal Pay Day. Dieser markiert in jedem Jahr den Tag, an dem Frauen das Gleiche verdient haben wie Männer zum 31. Dezember des Vorjahres. In diesem Jahr fiel der Tag auf den 20. März. Die SPD-Fraktion hat den Aktionstag genutzt, um gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Brandenburger Tor gegen geschlechterbedingte Lohndiskriminierung zu demonstrieren – und ihren Einsatz für ein Entgeltgleichheitsgesetz zu unterstreichen.
Weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche waren die Stärkung der Gesundheitsförderung, der Eurogipfel in Brüssel zum Thema Griechenland, die Stärkung der Sicherheit informationstechnischer Systeme sowie eine aktuelle Studie des DIW zu den möglichen Chancen einer Finanztransaktionssteuer.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 06/2015.