Schluss mit „gläsernen Decken“! Am Freitag war es endlich soweit: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen verabschiedet. Mit diesem Bundestagsbeschluss wird die gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Realität. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind sicher, dass die Geschlechterquote einen kulturellen Wandel in der Gesellschaft anstoßen wird.
Zudem hat der Deutsche Bundestag vergangene Woche die Mietpreisbremse in 2./3. Lesung beschlossen. Damit werden die Mieterinnen und Mieter in Ballungszentren spürbar entlastet. Das Gesetz, das die SPD-Bundestagsfraktion in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet und dann voraussichtlich am 1. Juni 2015 in Kraft treten.
Weitere Themen der vergangenen waren das von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Konzept für eine moderne Einwanderungspolitik, die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland.
Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 05/2015.