Berlin Aktuell – Ausgabe 02/2015

Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Die Erwerbstätigkeit liegt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Arbeitsmarktentwicklung ermöglicht spürbare Lohnsteigerungen. Im laufenden Jahr wird der Staatshaushalt erneut ausgeglichen sein und strukturell sogar einen leichten Überschuss erzielen.

So steht es im Jahreswirtschaftsbericht 2015, den unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Donnerstagmorgen im Bundestag vorgestellt hat. Allerdings zeigt der Bericht auch auf, dass viele Bereiche einer weiteren Regelung bedürfen.

Ein weiteres Thema der vergangenen Sitzungswoche war die erste parlamentarische Beratung zum „Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ – oder auch kurz Frauenquote. Ein weiteres Versprechen der SPD, das wir zügig und gründlich umsetzen werden.

Weitere Themen der Sitzungswoche waren das Reiseverbot für radikalisierte potenzielle Straftäter, der Schutz von Kleinanlegern und das Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

Hier geht es zum Download: Berlin Aktuell 02/2015.