Der Deutsche Bundestag hat das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir erklären dazu: „Vom Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik. Das bedeutet auch für viele Menschen in Duisburg mehr Einkommensgerechtigkeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Das hat die SPD versprochen und das setzt sie um.“
Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Praktikantinnen und Praktikanten bekommen zukünftig ebenfalls den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten. „Besonders erfreulich sind die Qualitätsverbesserungen für Praktika, die auf Forderung der SPD durchgesetzt werden konnten“, so Bas und Özdemir. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben, aber auch hier gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro.
Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen. „Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, so Bas und Özdemir.
