Mahmut Özdemir engagiert sich für die finanzielle Entlastung der NRW-Kommunen

Zur jüngsten Veröffentlichung der im Jahr 2013 aufgewendeten Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch das NRWSozialministerium erklärt der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir:

„Die NRW-Kommunen haben im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, um die Entstehung und Verbreitung von Altersarmutzu verhindern. Wiederum auf Drängen der SPD wurde im Jahr 2011 zusätzlich beschlossen, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu entlasten. Während der Bund im Jahr 2013 75 Prozent der Kosten trug, übernimmt er nach dem Haushalt 2014 vollständig die Grundsicherungim Alter mit einer Entlastungswirkung für die Kommunen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro jährlich.

In der Stadt Duisburg beliefen sich die entsprechenden Ausgaben im Jahr 2013 auf gut 34,7 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir (SPD) freut sich, dass mehr als 26 Millionen Euro davon aus Bundesmitteln geflossen sind. Denn: Eine Entlastung der Kommunen ist dringend geboten. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete fordert darüber hinaus weitere Anstrengungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu bewahren. Insofern engagiert er sich zusätzlich für eine Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes noch im Jahr 2016. Selbiges wurde in den Koalitionsverhandlungen beschlossen und soll die Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlasten.

Die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Dass die nordrheinwestfälischen Abgeordneten in ihren kommunalpolitischen Forderungen zudem aktuell Unterstützung von ihren bayerischen KollegInnen erfahren, begrüßt MdB Mahmut Özdemir außerordentlich.“

Dokumente

Netto-Geldleistungen für Grundsicherung im Alter – NRW 2013

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.