Zur jüngsten Veröffentlichung der im Jahr 2013 aufgewendeten Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch das NRWSozialministerium erklärt der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir:
„Die NRW-Kommunen haben im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, um die Entstehung und Verbreitung von Altersarmutzu verhindern. Wiederum auf Drängen der SPD wurde im Jahr 2011 zusätzlich beschlossen, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu entlasten. Während der Bund im Jahr 2013 75 Prozent der Kosten trug, übernimmt er nach dem Haushalt 2014 vollständig die Grundsicherungim Alter mit einer Entlastungswirkung für die Kommunen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro jährlich.
In der Stadt Duisburg beliefen sich die entsprechenden Ausgaben im Jahr 2013 auf gut 34,7 Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir (SPD) freut sich, dass mehr als 26 Millionen Euro davon aus Bundesmitteln geflossen sind. Denn: Eine Entlastung der Kommunen ist dringend geboten. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete fordert darüber hinaus weitere Anstrengungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu bewahren. Insofern engagiert er sich zusätzlich für eine Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes noch im Jahr 2016. Selbiges wurde in den Koalitionsverhandlungen beschlossen und soll die Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlasten.
Die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Dass die nordrheinwestfälischen Abgeordneten in ihren kommunalpolitischen Forderungen zudem aktuell Unterstützung von ihren bayerischen KollegInnen erfahren, begrüßt MdB Mahmut Özdemir außerordentlich.“