Zum Auftakt der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen am heutigen Montag, den 31. März 2014 erklärt der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir: „Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen gehen heute in die dritte Runde und sind im Zeichen der Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie dringend notwendig. Mehr als 200.000 Beschäftigte haben sich in der vergangenen Woche an Warnstreiks beteiligt. Diese Streikwellen haben die Unzufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ballungsräumen deutlich gemacht. Sie können sich der Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion sicher sein.
Über die Gehaltsverhandlungen hinaus muss aber eine umfassende Aufgabenkritik u.a. wegen gestiegener Arbeitsbelastung im Vordergrund stehen. Am Ende der Verhandlungen wird es ein Mehr an Gehalt geben. Darüber hinaus geht es uns um eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Tarifbeschäftigten, die unter den Aspekten der Qualitätssicherung und Personalsteuerung zu erfolgen hat. Die Verdi-Bundestarifkommission fordert nämlich bei einjähriger Tariflaufzeit nicht nur einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3.5 Prozent mehr Gehalt, sondern auch verbindliche Übernahmeregelungen für Auszubildende und den Ausschluss von sachgrundloser Befristung. Es gilt also, das Personalproblem im öffentlichen Dienst insgesamt in den Griff zu bekommen.
Auf der Ebene der Kommunen zählt dazu, dass wir von der SPD diese schon dieses Jahr bei der Grundsicherung im Alter vollständig entlasten werden, in den Folgejahren 2015 und 2016 jeweils 1Milliarde Euro investieren und 2017 und 2018 einen weiteren Aufwuchs auf 5 Milliarden Euro haben, um die finanzielle Entlastung zu verstetigen.
Unter den genannten Aspekten basiert die Würdigung des öffentlichen Dienstes auf einer konstant ausgewogenen und kompromissfreudigen Kooperation zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Kommunen auf der einen Seite und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf der anderen Seite. Aller Voraussicht nach werden in der dritten Verhandlungsrunde beide Seiten Zuversicht und Einigungswillen zeigen.Wir sind überzeugt, dass der aktuelle Arbeitskampf eine vernünftige, für alle Verhandlungspartner gangbare Lösung haben und zu einem guten Abschluss kommen wird.“