Solidarität und Kompromissbereitschaft walten lassen

Zum Auftakt der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen am heutigen Montag, den 31. März 2014 erklärt der Duisburger Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir: „Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen gehen heute in die dritte Runde und sind im Zeichen der Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie dringend notwendig. Mehr als 200.000 Beschäftigte haben sich in der vergangenen Woche an Warnstreiks beteiligt. Diese Streikwellen haben die Unzufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ballungsräumen deutlich gemacht. Sie können sich der Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion sicher sein.

Über die Gehaltsverhandlungen hinaus muss aber eine umfassende Aufgabenkritik u.a. wegen gestiegener Arbeitsbelastung im Vordergrund stehen. Am Ende der Verhandlungen wird es ein Mehr an Gehalt geben. Darüber hinaus geht es uns um eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Tarifbeschäftigten, die unter den Aspekten der Qualitätssicherung und Personalsteuerung zu erfolgen hat. Die Verdi-Bundestarifkommission fordert nämlich bei einjähriger Tariflaufzeit nicht nur einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3.5 Prozent mehr Gehalt, sondern auch verbindliche Übernahmeregelungen für Auszubildende und den Ausschluss von sachgrundloser Befristung. Es gilt also, das Personalproblem im öffentlichen Dienst insgesamt in den Griff zu bekommen.

Auf der Ebene der Kommunen zählt dazu, dass wir von der SPD diese schon dieses Jahr bei der Grundsicherung im Alter vollständig entlasten werden, in den Folgejahren 2015 und 2016 jeweils 1Milliarde Euro investieren und 2017 und 2018 einen weiteren Aufwuchs auf 5 Milliarden Euro haben, um die finanzielle Entlastung zu verstetigen.

Unter den genannten Aspekten basiert die Würdigung des öffentlichen Dienstes auf einer konstant ausgewogenen und kompromissfreudigen Kooperation zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Kommunen auf der einen Seite und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf der anderen Seite. Aller Voraussicht nach werden in der dritten Verhandlungsrunde beide Seiten Zuversicht und Einigungswillen zeigen.Wir sind überzeugt, dass der aktuelle Arbeitskampf eine vernünftige, für alle Verhandlungspartner gangbare Lösung haben und zu einem guten Abschluss kommen wird.“

SPD-Bundestagsabgeordnete freuen sich über Millionenförderung für Duisburger Parkanlagen

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Kollegin Bärbel Bas und ich freuen uns sehr, verkünden zu können, dass mehr als 3 Millionen Euro aus dem „Sonderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des Bundes an Duisburger Klimaprojekte gehen.

Dass der Deutschen Bundestag den zukünftigen Stadtpark Hochheide mit 3 Millionen Euro fördert, freut mich ganz besonders, da ich intensiv dafür geworben hatte. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, denn durch den Abbruch der Weißen Riesen soll Aufbruch durch diesen neuen Anziehungspunkt entstehen.

Die Sommer-Universiade 2025 geht an Rhein und Ruhr!

Am heutigen Tage hat die Auswahlkommission des Internationalen Hochschulsportverbands FISU ihre lange erwartete Entscheidung getroffen: Die Austragung der „FISU World University Games“ – der Sommer-Universiade 2025 – geht an die Rhein-Ruhr Region.

Der Presse gegenüber habe ich mich dazu als Duisburger Bundestagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion höchst erfreut gezeigt: „Seit Bewerbungsbeginn 2019 unterstütze ich den Bewerbungsprozess des Allgemeinen Deutschen Hochschulverbands (adh) für die Sommer-Universiade 2025 engagiert und aus voller Überzeugung. Der adh hat gezeigt, wie man einen Bewerbungsprozess von Beginn an unter Einbindung aller relevanten Akteure für eine Sportgroßveranstaltung professionell ausgestaltet und im Endeffekt erfolgreich über die Ziellinie bringt. Dem gebühren mein Dank und meine Anerkennung.

Bärbel Bas & Mahmut Özdemir sichern fast 2 Millionen Euro für den Denkmalschutz in Duisburg

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

meine Bundestagskollegin Bärbel Bas und ich haben gute Nachrichten für Duisburg, denn Duisburger Denkmäler erhalten knapp 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln! Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung der folgenden Projekte im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms X zu fördern:

Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bas und Özdemir packen und verteilen gemeinsam mit dem Unternehmerverband Tiad e.V. Lunchpakete für Immersatt e.V.

Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,

gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Bärbel Bas und dem Wirtschaftsnetzwerk TIAD e.V. habe ich heute zur Mittagszeit eine Lebensmittelspende an den Duisburger Verein Immersatt Kinder- und Jugendtisch e.V. überreicht und anschießend Lunchpakete für Hamborner Familien gepackt und verteilt. Wir unterstützen damit die regelmäßigen Aktionen des Vereins, der Mahlzeiten für Schulkinder kostenlos bereitstellt.